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Bestattungsgesetz NRW Kommentar

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des

PdK Nordrhein-Westfalen - BestG NRW. Band K 12 NW. PdK Nordrhein-Westfalen - BestG NRW. Kommentar: Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) Erster Abschnitt Friedhofswesen § 1 Friedhöfe. Erläuterungen § 2 Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs § 3 Schließung und Entwidmung der Friedhöfe § 4 Satzunge (Bestattungsgesetz - BestG NRW) KOMMENTAR von Dr. jur. Matthias Menzel, Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein- Westfalen und Claus Hamacher, M. Jur., Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Inhaltsübersicht Seit Parallel mit dem Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes NRW erscheint bereits ein fundierter juristischer Kommentar: Schnelle und ausführliche Orientierung auf über 200 Seiten. Um die Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis zu erleichtern, hat der bekannte Fachjuris (1) Die Gemeinden, die Bestattungen außerhalb eines Friedhofs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 zugelassen haben, und die Träger von Friedhöfen und Feuerbestattungsanlagen sowie übernehmende Stelle sind verpflichtet, ein Bestattungsbuch zu führen. Es muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und den Todestag der zu Bestattenden enthalten Die Kommentierung erfolgte durch Dr. jur. Matthias Menzel, Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der am Gesetzgebungsverfahren zum Bestattungsgesetz beteiligt war und über umfassende Kenntnisse aus der Beratungspraxis zum Friedhofs- und Bestattungswesen verfügt. Das Buch basiert auf der Darstellung Friedhofs- und Bestattungswesen in Nordrhein-Westfalen von Claus Hamacher M. Jur., Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

PdK Nordrhein-Westfalen Gesetz über das Friedhofs- und

  1. Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht Die Bestattungspflicht, die nach einem Todesfall zur ordnungsgemäßen Bestattung des Leichnams verpflichtet, sowie die Pflicht zur Übernahme der entstehenden Bestattungskosten ist für Nordrhein-Westfalen im Bestattungsgesetz NRW geregelt
  2. (Bestattungsgesetz - BestG NRW) Vom 17. Juni 2003) Stand: 01.04.2019 Zuletzt geändert aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bestat-tungsgesetzes vom 09.07.2014 (GVBl. S. 403). Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Friedhofswesen § 1 Friedhöfe § 2 Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs § 3 Schließung und Entwidmung der Friedhöf
  3. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) 17. 06. 2003 : Todesbescheinigung - RdErl. d. Ministers für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie : 25. 07. 2003 : Hygiene-Richtlinien für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen - RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales : 07. 02. 2001 : Verordnung über Zuständigkeiten nach dem.
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Gesetz über das Friedhofs­ und Bestattungswesen

§ 8 BestG NRW - Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene) Bestattungsgesetz NRW: Entscheidung zur Kostentragungspflicht OVG NRW: Die Rangfolge der Bestattungspflichtigen gilt auch für die Frage der Kostentragungspflicht | 16.01.2007 | 0 Kommentare | Die Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 1 BestG NRW ist auch für die Frage der Kostentragung abschließend und bindend. Vorrangig Bestattungspflichtige schließen danach die nachrangigen. 2. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGS. NRW. S. 80), geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1504), 3. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGS. NRW. S. 81), geändert durch Verordnung vom 18. Mai 1982 (GV. NRW. S. 250) un

Der leicht verständliche Praxis-Kommentar zum Bestattungsgesetz NRW gibt dem Leser klare und eindeutige Informationen, die einen sicheren Umgang mit der Rechtsmaterie gewährleisten. Die 3. Auflage ist mit zahlreichen Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorauflage wieder auf den neuesten Stand Ausführliche Kommentierung Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die letzte Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort Das Gesetz wurde von Dr. jur. Matthias Menzel, Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der am Gesetzgebungsverfahren zum Bestattungsgesetz beteiligt war und über umfassende Kenntnisse aus der Beratungspraxis zum Friedhofs- und Bestattungswesen verfügt, zusammen mit Claus Hamacher M. Jur., Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, kommentiert

Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze regeln, wer nach dem Tod einer Person verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen - unabhängig vom (testamentarischen) Erben! Diese Pflicht trifft die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge, so erst den Ehegatten, dann die Kinder etc. (so § 8 Bestattungsgesetz NRW) Ausführliche Kommentierung Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die letzte Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort. Besonderen Wert hat er dabei auf die Einbeziehung der neueren Rechtsprechung gelegt. Informative Anlagen mit relevanten Regelungen und Mustern helfen in der Praxis. Praktische Anlagen Dem Leser helfen bei. Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die letzte Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort. Besonderen Wert hat er dabei auf die Einbeziehung der neueren Rechtsprechung gelegt

Mai 1934(RGS. NRW. S.80), geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974(GV. NRW. S.1504), 3. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938(RGS. NRW. S.81), geändert durch Verordnung vom 18. Mai 1982(GV. NRW. S.250) und. 4. die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen vom 3. Dezember 2000(GV. NRW. S.757) PdK - BestG NRW. Band K 13 NW. PdK - BestG NRW. Kommentar: Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) Zweiter Abschnitt Bestattung § 7 Totenwürde, Gesundheitsschutz § 8 Bestattungspflicht § 9 Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behörden § 10 Obduktio Bestattungspflicht. Die Pflicht bzw. das Recht zur Totenfürsorge steht den.

Neues Bestattungsgesetz in NRW: Weg frei für muslimische Friedhöfe . In: (abgerufen am: 18.03.2021 ) Kopieren Infos zum Zitiervorschlag. Kommentare 02.10.2014 16:06, Beate van+Gamme . Kreuze weg, Kopftuch überall, Weihnachten weg, Nikolaus weg, Schweineflesich weg aus der Schulkantine, am besten Ganzkörperverhüllung, Extraschwimmen, Angriffe auf Mädchen im Schwimmbad, auf Juden auf. Dezember 2011 Bernd Bruns Schreibe einen Kommentar Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) Vom 17 Bestattungspflichtige (1) 1 Für die Bestattung müssen die Angehörigen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1) sorgen. 2 Für die Reihenfolge der Verpflichteten gilt § 21 Abs. 3 entsprechend

(1) Die Feuerbestattung einer Leiche oder einer Totgeburt darf erst vorgenommen werden, wenn eine von der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde veranlasste weitere ärztliche Leichenschau vorgenommen und mit einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 bestätigt worden ist, dass kein Verdacht auf nicht natürlichen Tod besteht Der Kommentar greift die Novellierungen auf und erläutert diese ausführlich. Der leicht verständliche Praxis-Kommentar zum Bestattungsgesetz NRW gibt dem Leser klare und eindeutige Informationen, die einen sicheren Umgang mit der Rechtsmaterie gewährleisten. Die 3. Auflage ist mit zahlreichen Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorauflage wieder auf den neuesten Stand. So.

Dr. Dr. Tade Spranger - Kommentar zum Bestattungsgesetz NRW

Bestattungsgesetz - BestG NRW

Der leicht verständliche Praxis-Kommentar zum Bestattungsgesetz NRW gibt dem Leser klare und eindeutige Informationen, die einen sicheren Umgang mit der Rechtsmaterie gewährleisten. Die 3. Auflage ist mit zahlreichen Änderungen und Ergänzungen gegenüber der Vorauflage wieder auf den neuesten Stand. So berücksichtigt der Kommentar folgende Änderungen Zu der vom Gesetzgeber ohne Änderung beschlossenen Entwurfsfassung des § 8 Abs. 1 BestG NRW heißt es nämlich in der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 17. Juni 2002 (LT-Drs 13/2728, S. 20): Absatz 1 bestimmt die Rangfolge der öffentlich-rechtlich zur Bestattung verpflichteten Hinterbliebenen Das Bestattungsgesetz NRW steckt mit seinen Paragraphen einen rechtlichen Rahmen ab, der den kommunalen Trägern die Ausgestaltung nach ihren Bedürfnissen ermöglicht. In der Praxis haben vor allem..

Das neue Bestattungsgesetz NRW erhitzt die Gemüter: Gegen die Urne auf dem Fernseher Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentar BestG NRW Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Be-stattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW 2003, 313), geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (GV. NRW 2014, 405) BestG RhPfBestattungsgesetz (BestG) vom 4. März 1983 (GVBl. 1983, 69), zuletzt geändert durch Art. 33 des Gesetzes vom 15. September 2009 (GVBl. 2009, 333 Im Bestattungsgesetz von NRW ist eine Öffnungsklausel der Vorschrift zu den Bestattungsflächen enthalten. Bestattungspflichtig sind die nächsten Familienangehörigen, zunächst Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und weitere Verwandte. Die Pflicht zur Bestattung besteht unabhängig von der Stellung des Erben Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis zur Friedhofsverwaltung. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW) ist der Kläger als volljähriges Kind der Verstorbenen bestattungspflichtig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist er auch nachgekommen Bei Vorliegen mehrerer Totenfürsorgeberechtigten ergibt sich die Reihenfolge nach traditioneller Rechtsansicht aus den Feuerbestattungsgesetzen der Länder § 16 Bestattungsgesetz des Landes Berlin, § 20 BestG des Landes Brandenburg, § 10 BestG der Hansestadt Hamburg, § 13 II und 14 II Friedhofs- und BestG des Landes Hessen, § 8 BestG des Landes Niedersachsen, § 8 I und 12 BestG des Landes Nordrhein-Westfalen, § 9 BestG des Landes Rheinland-Pfalz, § 10 II und 14 II BestG des Landes.

Nordrhein-Westfalen - Bestattungsrech

  1. Das Bestattungsrecht ist nach deutschem Gesetz Ländersache. Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, kann in Bayern unmöglich sein, was Baden-Württemberg vorschreibt, muss nicht für Sachsen gelten..
  2. Im BGB § 1968 wird die Kostentragungspflicht einer Bestattung geregelt. Hier heißt es: Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Das bedeutet, dass der oder die Erben die Kosten der Bestattung tragen müssen. Unabhängig davon, wie das Verhältnis dieser zu dem Verstorbenen war
  3. In NRW findet u.a. das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz-BestG NRW) Anwendung. Ebenfalls sind die Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RistBV) sowie das Personenstandsgesetz (PersStG) das BGB und das Bundesseuchengesetz zu beachten
  4. Friedhof- und Bestattungsrecht sind in Deutschland Ländersache. Bestattungspflicht ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich! Nur selten sind Ausnahmen von der Bestattungspflicht möglich

Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflich

Die Bestattungspflicht haben die Totenfürsorge pflichtigen (nicht die Erben, diese sind nur zur Bezahlung der Bestattung verpflichtet, § 1968 BGB). Die Bestattungspflichtigen sind in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt, es sind in der Regel der Ehegatte und die nächsten Verwandten Für die Bestattungen in Berlin ist das Bestattungsgesetz die Grundlage. In Berlin unterstehen die insgesamt 245 Friedhöfe in der Nutzung dem jeweiligen Träger. Für die landeseigenen Friedhöfe Berlins sind dies die Bezirksverwaltungen auf deren Territorium der Friedhof liegt. Die lokalen Besonderheiten werden allerdings mit dem vom Senat zentral erlassenen Gesetz über die landeseigenen. Amtliche Abkürzung: BestG NRW. Gliederungs-Nr.: 2127. Normtyp: Gesetz § 8 BestG NRW - Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat. Der Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz in NRW wirft Fragen auf. Von Barbara Göb. Herder Korrespondenz 12/2002 S. 598, Kommentar / 0 Kommentare. Diesen Artikel jetzt lesen! Im Abo . Ihr Plus: Zugriff auch auf alle anderen Artikel im Abo-Bereich. 2 Hefte + 2 Hefte digital 0,00 € danach 95,90 € für 7 Ausgaben pro Halbjahr + Digitalzugang inkl. MwSt., zzgl. 7,35 € Versand (D) Im. Das Bestattungsgesetz soll Anfang 2014 in Kraft treten. Die Novelle soll die Errichtung rein muslimischer Friedhöfe und ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermöglichen. David Roth, Chef des..

Laut Bestattungsgesetz des Landes NRW muss die Totenasche innerhalb von sechs Wochen nach der Einäscherung begraben werden. Diese Frist hatte die Stadt während der Coronakrise auf neun Wochen ausgeweitet. Der Wunsch der Familie Frömter hätte elf Wochen nach der Einäscherung gelegen Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17.06.2003. 9 / 23 § 8 Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht. Hessen schließt trauernde Angehörige vom Urnentransport aus Das Bestattungsrecht in Deutschland ist im Wesentlichen Ländersache. Jedes Bundesland hat somit ein eigenes Bestattungsgesetz. Die Gesetze unterscheiden sich auch im Aufbau. Geschichte der Bestattungspflicht. Die Pflicht, Verstorbene zu bestatten, besteht in Deutschland seit dem Mittelalter. Die christliche Tradition sah die Erdbestattung vor. Zunächst wurden die Verstorbenen auf dem.

Individuelle Wünsche und unterschiedliche Bestattungskulturen verlangen neue Bestattungsgesetze. Bestattungskulturen einer Gesellschaft sind Ausdruck für ihren Umgang mit dem Tod Das Änderungsgesetz vom 20.06.2018 ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 7/2018 vom 28.06.2018 ab S. 117 verkündet worden Der grundlegend überarbeitete Kommentar erläutert das Niedersächsische Bestattungsgesetz praxisnah und verständlich

Nordrherin-Westfalen - Bestattungsrech

Einige andere Bundesländer erlauben in ihren Bestattungsgesetzen aber die Ascheverstreuung auf dem Friedhof: Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen NRW-Bestattungsgesetz Die Diskussion läuft. Das Bestattungsgesetz in NRW soll novelliert werden. Experten diskutieren derzeit die Vorschläge der Landesregierung. Auch religiöse Institutionen melden sich zu Wort. Muslime haben klare Vorstellungen über die nötigen Änderungen und der Bedarf an eigenen Friedhöfen wächst. 27. 07. 2013. 0. Im April einigte sich die Landesregierung von. NRW will Anfang 2014 ein neues Bestattungsgesetz verabschieden. Es sieht das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit vor. Eine Gerichtsentscheidung könnte die Pläne des Landes erschweren Bestattungsgesetz NRW. Hier können Sie das Bestattungsgesetz NRW als PDF-Dokument downloaden und auf Ihrem PC speichern. Bestattungsgesetz.pdf [125 KB ; Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht - caritas-nrw . Der leicht verständliche Praxis-Kommentar zum Bestattungsgesetz NRW gibt dem Leser klare und eindeutige Informationen, die.

§ 8 BestG NRW, Bestattungspflicht - Gesetze des Bundes und

  1. Juli 1994 (GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023)in Verbindung mit § 4 des Bestattungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17 (Muster-)Berufsordnung für Ärzte [Quelle: GesundheitsRecht 06/05, Juni 2005] 28. Neue Möglichkeiten der Niederlassung und berufliche Kooperation [Quelle: Westfälisches Ärzteblatt 05/05, Mai 2005] 29. Niederlassung und berufliche.
  2. § 8 BestG NRW - Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene) Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17.06.2003 : 1 / 23 Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW.
  3. Bestattungsgesetze Niedersachsen Seit dem 1. Januar 2006 gilt das Niedersächsische Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG), mit dem das Friedhofs- und Bestattungsrecht in Niedersachsen modernisiert worden ist

Bestattungsgesetz NRW: Entscheidung zur Kostentragungspflich

ISBN 3-17-005992-0; Bestattungsgesetz NRW (Kommentar). ISBN 3-8293-0671-7; Bestattungsgesetz Thüringen (Kommentar). ISBN 3-555-56069-7; Thüringer Bestattungsgesetz (Kommentar). ISBN 3-415-03417-8; Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (Kommentar). ISBN 3-415-03561-1 ; Weblinks. Daten der amtlichen Statistik zu Todesfällen und Todesursachen in. Das bisherige Bestattungsgesetz war durch die. Bestattungsgesetz (BestattG) Der Niedersächsische Landtag hat am 19.06.2018 eine Änderung des Bestattungsgesetzes Niedersachsen beschlossen. Das Änderungsgesetz vom 20.06.2018 ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 7/2018 vom 28.06.2018 ab S. 117 verkündet worden. Die neuen Regelungen sind zum Teil am 01.01.2019 und zum Teil am 29.06.2018, d. h. am Tag nach. Insoweit hat § 14a PolG NRW (Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung) nur deklatorische Wirkung. Dies gilt auch für die Ausführungen in der VVPolG NRW zu § 14a. Dort heißt es: 14a Zur sicheren Identifizierung kann eine Gewinnung von Körperzellen sowie die Sicherstellung und molekulargenetische Untersuchung von DNA-Material erfolgen. Insbesondere bei unbekannten. Hintergrund Ihrer Frage ist § 15 Abs. 6 Satz 2 des Bestattungsgesetzes NRW; danach darf die Stadt das Verstreuen oder das Vergraben von Toten­asche auf einem Grundstück außerhalb eines Friedhofs nur genehmigen, wenn diese Art der Beisetzung schriftlich bestimmt und der Stadt nachgewiesen wurde, dass der Beisetzungsort dauerhaft öffentlich zugänglich ist Klappentext zu Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NachbG NW), Kommentar . An Erläuterungen und Klarstellungen zum Nachbarrecht besteht ein immer größerer Bedarf. Hinzu kommt bei zunehmend sensibilisiertem Umweltbewusstsein das Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor störenden und schädlichen Umwelteinflüssen

13 Abs.3 des Bestattungsgesetzes NRW zuständig. Im Rahmen dieser Verpflichtung wird zunächst die Einäscherung1 aus Gründen der Seuchenhygiene im Wege der Ersatzvornahme von 302 veranlasst. Nach der Einäscherung werden - sofern diese ermittelt werden konnten - die nach dem Bestattungsgesetz Verpflichteten angeschrieben und unter Androhung eines Bußgeldes aufgefordert, die Beisetzung der. Urteile zu § 74 SGB XII - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.201 Bestattungsgesetz NRW (Kommentar). ISBN 3-8293-0671-7; Bestattungsgesetz Thüringen (Kommentar). ISBN 3-555-56069-7; Thüringer Bestattungsgesetz (Kommentar). ISBN 3-415-03417-8; Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (Kommentar). ISBN 3-415-03561-1; Siehe auch. Todeserklärung, Verschollenheit, Bestattung, Bestattungsrecht, Bestattungsgesetz, Bestatter, Obduktion, Erbrecht Bitte beachten Sie den. Im Bestattungsgesetz von NRW ist eine Öffnungsklausel der Vorschrift zu den Bestattungsflächen enthalten. Bestattungspflichtig sind die nächsten Familienangehörigen, zunächst Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und weitere Verwandte. Die Pflicht zur Bestattung besteht unabhängig von der Stellung des Erben. Dies beruht auf der gewohnheitsrechtlichen Totenfürsorgepflicht. Falls der.

Weil sich die hiesigen Notärzte häufig weigern, im Sterbefall eine Todesbescheinigung auszustellen, werden Angehörige und Polizisten immer wieder vor eine kaum zu ertragende Geduldsprobe gestellt Recherche juristischer Informatione Das Hindernis ergebe sich aus dem Bestattungsgesetz NRW. Danach muss für die öffentliche Zurschaustellung einer Leiche die Einverständniserklärung der einzelnen verstorbenen Personen vorliegen

Denn für die Durchführung der Ausstellung ist nach § 11 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes NRW eine Genehmigung durch die Ordnungsbehörde erforderlich. Der Antrag wurde vom Veranstalter erst am 26.03.2019 hier eingereicht, so Daniel Hendricks. Was immer dann an Schriftkram übermittelt wurde, wohl nicht so gut in Schuss wie die Leichen, die zur Schau werden sollten. Hendricks: Die. Auszug aus dem Bestattungsgesetz NRW, in anderen Bundesländern gilt ähnliches: Beförderungen von Leichen und Totgeburten über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland sind nach § 17 des Bestattungsgesetzes NRW nur mit einem Leichenpass zulässig, der von der örtlichen Ordnungsbehörde des Sterbeortes ausgestellt wird Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 Bestattungsgesetz NRW. Der Fall wurde in der Originalaufgabe ergänzt durch die weitere Frage: Erläutern Sie die Begriffe ,unbestimmter Rechtsbegriff' und ,Ermessen' in ihrer Bedeutung für das Verhältnis von Legislative, Exekutive und Judikative. Vo

Das neue Bestattungsgesetz NRW von 2003. Seine wichtigsten Änderungen In Nordrhein-Westfalen gilt nach § 14 Abs. 1 Bestattungsgesetz NRW der Friedhofszwang. Danach sind Leichen auf einem Friedhof zu bestatten. Dabei wird nur zwischen Erdbestattung und Feuerbestattung unterschieden, nicht jedoch zwischen Sarg oder Urne. Somit unterfallen auch die Urnenbestattungen den Vorschriften des Gesetzes

Todesfall- und Bestattungsrecht. Der Tod eines Menschen zieht zahlreiche rechtliche Folgen nach sich. Mit Todesfall und Bestattungsrecht behalten Sie den Überblick. Die umfangreiche Textsammlung bietet Ihnen die maßgeblichen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, die wirksam werden, wenn ein Mensch stirbt: Bestattungsrecht. Erbrecht Grundsatz: Erben müssen für Bestattungskosten aufkommen. Zunächst einmal müssen die Erben für die Beerdigungskosten aufkommen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 1968 BGB. Wer Erbe. Die Bundesländer regeln in eigenen Bestattungsgesetzen, welche Personen zur Bestattung der Verstorbenen verpflichtet sind.. Auch wenn hier von Bundesland zu Bundesland einzelne Unterschiede gegeben sind, orientiert sich die Reihenfolge, nach der sich die Bestattungspflicht richtet, regelmäßig an der abgestuften Unterhaltspflicht.. Sind keine (zahlungsfähigen) Erben vorhanden, geht die.

SGV Inhalt : Gesetz über das Friedhofs - RECHT

Die landesrechtliche Regelung in NRW findet sich in § 8 Bestattungsgesetz NRW: § 8 Bestattungspflicht (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die. Niedersächsisches Bestattungsgesetz: Kommentar (Kommunale Schriften für Niedersachsen) 2007: 978-3-555-20310-2: Wolff D Barth : Niedersächsische Bauordnung: Textausgabe mit weiteren Vorschriften des öffentlichen Baurechts: 2006: 978-3-555-20311-9: Joachim Rose: Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen: Grundriss für die Ausbildung und Fortbildung (DGV-Studienreihe Öffentliche Verwaltung. PdK - BestG NRW. Band K 13 NW. PdK - BestG NRW. Kommentar: Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) Zweiter Abschnitt Bestattung § 7 Totenwürde, Gesundheitsschutz § 8 Bestattungspflicht § 9 Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behörden. Erläuterungen § 10 Obduktio ; Todesbescheinigungen Privatvordrucke Kohlhammer Ärztesho . Der.

Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar von

  1. Westfalenpost: Friedhof ist der Ort der Trauer Kommentar von Wilfried Goebels zum NRW-Bestattungsgesetz Hagen (ots) Hinterbliebene suchen einen Ort der Trauer, um mit ihren Verstorbenen über den.
  2. Rebmann, Kurt / Säcker, Franz-Jürgen (Hrsg.); Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 3. Aufl. (1993) Spranger, Tade: Das neue Bestattungsgesetz NRW, in: NWVBl. 2004, S. 9 - 13. ders.: Plädoyer für die Aufhebung des Friedhofszwangs bei Feuerbestat- tungen, in : VRS 2000, S. 158 - 16
  3. Das sagt das NRW-Bestattungsgesetz zur Ascheverstreuung: Im Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz, BestG NRW) sind die Einäscherung und die Verstreuung der Asche klar geregelt. Es lässt aber auch Ausnahmen zu - und lässt einige Lücken. § 15 Feuerbestattung

Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen

  1. Neues Bestattungsgesetz soll Billig-Grabsteine aus Kinderhand verhindern. NRW will Ausbeutung einen Riegel vorschieben. Steinmetze laufen gegen Gesetzesnovelle Sturm
  2. So wurde die Ausstellung an einigen Plätzen bereits verboten (etwa in Bonn 2017). Begründung damals: Die vom Bestattungsgesetz NRW vorgeschriebene Einverständniserklärung der Personen, dass nach ihrem Tod der Körper oder Teile davon öffentlich präsentiert werden dürfen, liege nicht vor. Das sieht in diesem Jahr anders aus
  3. Das sieht der Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz vor, den das Landeskabinett am Dienstag beschlossen hat
  4. Kommentare. Bestattungsgesetz Baden-Württemberg (Kommentar). ISBN 3-17-005992-0; Bestattungsgesetz NRW (Kommentar). ISBN 3-8293-0671-7; Bestattungsgesetz Thüringen (Kommentar). ISBN 3-555-56069-7; Thüringer Bestattungsgesetz (Kommentar). ISBN 3-415-03417-8; Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (Kommentar). ISBN 3-415-03561-1; Weblink
  5. Alle Gesetzestexte für Betreuerinnen und Betreuer in NRW, Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz, neue Laufbahnverordnungen, Besoldungsrecht, alle Tabellen, Stand 2017 und 201
  6. Nach § 9 Abs. 3 Bestattungsgesetz NRW sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche persönlich zu besichtigen und sorgfältig zu untersuchen. Im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung ist neben der Bescheinigung der sorgfältigen Untersuchung zusätzlich anzukreuzen, ob der leichenschauende Arzt in seine Untersuchung die gesamte Körperoberfläche mit Rücken, Kopfhaut und allen Körperöffnungen einbezogen hat. Verneint der.

NRW: Kabinett beschließt neues Bestattungsgesetz Kommunen zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermächtigt Die Landesregierung hat eines neues Gesetz beschlossen, das unter anderem Kommunen in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten Er ist Verfasser u.a. eines Kommentars zum Bestattungsgesetz NRW, einer Handreichung zum Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sowie zahlreicher Fachpublikationen zur Materie. Dr. Dr. Spranger ist somit ein ausgewiesener Fachmann des Deutschen Bestattungsrechts, der sich auch mit ethischen Fragestellungen auseinander setzt. Dr. Hans-Adam von Schultzendorff. Nach dem Staatsexamen in. Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen by Tade M. Spranger, 9783415054370, available at Book Depository with free delivery worldwide Das sieht das neue NRW-Bestattungsgesetz vor, das am Mittwoch in Kraft trat. Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas kritisierte die Neuregelungen als Erschwernis, die den Bürgern. (z. B. § 10 Bestattungsgesetz NRW). Deutlich wird dies bei der klinisch-wissenschaftlichen Ob- Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 168. Ergänzungslieferung 2014 (Kommentierung 109. Ergänzungslieferung 2003), Art. 70 Rn. 82. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 201/14 Seite 8 eine Verwaltungssektion oder eine klinische Obduktion26 - mit einer gesundheitspolitischen.

Ergebnis: Länder-Gutachten zu Grabmaterial aus Kinderarbeit. Aufgrund der durch das Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 09.07.2014 (GV NRW 2014, Nr. 22, 405-407) geschaffenen Vorschrift in § 4a des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) dürfen ab dem 01.05.2015 in das Bundesgebiet eingeführte Grabmäler und Grabeinfassungen aus. Nach § 9 Abs. 3 Bestattungsgesetz NRW sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche persönlich zu besichtigen und sorgfältig zu untersuchen. Im vertraulichen Teil der Todesbescheinigung ist neben der Bescheinigung der sorgfältigen Untersuchung zusätzlich anzukreuzen, ob der leichenschauende Arzt in seine Untersuchung die.

Die Bestattungspflicht nach § 16 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes besteht unabhängig von einem Anspruch auf Kostenübernahme nach § 74 SGB XII. Bei Todesfällen außerhalb Berlins gelten die Bestattungsgesetze und ergänzenden Regelungen der anderen Bundesländer. Bestattungspflichtige nach den Bestattungsgesetzen können gleichzeitig kostenpflichtige Leistungsberechtigte im Sinne de Die Stadt ist zuständig für die Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz NRW und führt diese im Rahmen der Gefahrenabwehr durch. Jährlich würden 300 Sterbefälle bearbeitet , bei denen keine Angehörigen ermittelt und alle Entscheidungen daher durch die Stadt getroffen werden June 4th, 2020 - bestattungsgesetz bestattg der niedersächsische landtag hat am 19 06 2018 eine änderung des bestattungsgesetzes niedersachsen beschlossen das änderungsgesetz vom 20 06 2018 ist im niedersächsischen gesetz und verordnungsblatt nds gvbl nr 7 2018 vom 28 06 2018 ab s 117 verkündet worden Bestattungsgesetz in NRW wurde geändert. Deswegen also der eigene muslimische Friedhof. Um den zu erreichen, hatten die Wuppertaler Muslime zwei Möglichkeiten: zu warten, bis ihnen der.

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